Schlagwort-Archiv: Gesetz

Jun 04

Festplattenabgabe kommt für „Speichermedien jeder Art“!

Jahrelang hat man über die neue „Urheberrechtsnovelle“ diskutiert und nun wurde diese vom Justizministerium vorgelegt. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen und mit 1. Oktober 2015 in kraft treten. Laut Politik erhalten Kunstschaffende damit endlich eine klare, nachvollziehbare und rechts sichere faire Vergütungen für ihre Leistungen und auch die Tarife für die Festplattenabgabe …

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Okt 02

Österreichs neues Islamgesetz

Das neue Islamgesetz geht heute zur Begutachtung. Seit 102 Jahren gab es keine Änderung, daher wird dies auch langsam fällig. In Kraft treten soll das Gesetz dann Anfang 2015. Eine große Änderung betrifft die Finanzierung aus dem Ausland. Nach dem neuem Gesetz sind diese Mittel Verboten und das betrifft auch „lebende Subventionen“. Selbst die Mittel …

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